Rede zur 3. und abschließenden Lesung des Haushalts 2012,
welchen die Grünen ablehnten, weil immer weiter Gelder eingestellt und Maßnahmen getroffen werden, aber der Mut fehlt, die Grundsteuer zu erhöhen. Dadurch haben wir in einem Jahr mit guten Gewerbesteuereinnahmen trotzdem wieder eine Neuverschuldung. Bei einem negativen Ergebnis von zwei Millionen Euro werden die Schulden auf fast 64 Millionen Euro steigen. Wir Grünen wollten damit ein Zeichen setzen, dass wir das so nicht weiter mittragen wollen. Die komplette Haushaltsrede in der PDF.
Die Filderzeitung zur Haushaltsdebatte. mehr...
Rede zur 3. Lesung des Haushaltsplans 2011 am 28. Februar 2011 von Dirk Rupp
Rede zur 2. Lesung des Haushaltsplan‐Entwurfs am 24. Januar 2011 von Helmut Müller-Werner
Anmerkungen zur Haushaltsrede 2011
Die Anträge der Grünen für den Haushalt 2011. mehr...
3.5.2012
Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen der Firma Festo in Berkheim
2.400 Arbeitsplätze gleich 2.400 Parkplätze? Das ist nicht mehr zeitgemäß!
Wie auch alle anderen Fraktionen im Esslinger Gemeinderat stehen die Grünen verlässlich zur Firma Festo, auch zu ihrer Expansion am Standort Esslingen. Die bisherige Planung von Festo führt jedoch zwangsläufig dazu, dass eine Autolawine auf die südlichen Esslinger Stadtteile und Nellingen zurollt. Daher fordern die Grünen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ein intelligentes Mobilitätskonzept für die künftig bis zu 6.000 Mitarbeitenden der Firma am Hauptsitz in Berkheim. Zielmarke soll sein, dass mindestens 20 Prozent der betrieblichen Mobilität mit dem Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus und Bahn) abgewickelt werden. Insbesondere sollten gleichwertige Alternativen zur bestehenden Dienstwagenregelung angeboten werden. Ein Belohnsystem für die Fuß- und Radnutzung kämen ebenso in Frage wie ein Zuschuss zum VVS-Jahresticket. Eine flexible firmeninterne Mitfahrbörse würde die Belastung der Straßen rund um das Hochtechnologiezentrum ebenfalls reduzieren.
Mit der Inbetriebnahme des neuen ZOB soll der Esslinger Busverkehr weiter optimiert werden. Hierbei besteht die Möglichkeit, die Anbindung der Firma Festo den heutigen Anforderungen an einen attraktiven öffentlichen Verkehr anzupassen. Dies wird aber nur geschehen, wenn ein entsprechendes Potential an Fahrgästen zu erwarten ist. "Wir bestärken Festo darin, in Esslingen und Ostfildern auf nachhaltige Unterstützung für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu drängen", so Grünen-Stadtrat Dirk Rupp.
Artikel vom 27.3.2012 aus der Eßlinger Zeitung
Kita-Gebühren steigen
ESSLINGEN: Gemeinderat beschließt neue Beiträge
(kf) - Für die Betreuung in Esslinger Kindergärten, Tagesstätten und Horten sowie die Grundschulbetreuung müssen Eltern ab September mehr bezahlen. Der Gemeinderat verabschiedete die neue Gebührenordnung gestern mit deutlicher Mehrheit. Nur die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. mehr...
Der Redebeitrag von B90/die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt: mehr...
Artikel vom 10.03.2012 aus der Eßlinger Zeitung
Grüne: Kliniken gemeinsam führen
Kreis Esslingen (rok) - Die Grünen im Esslinger Gemeinderat und im Kreistag begrüßen Gespräche zwischen dem Klinikum Esslingen und den Kreiskliniken über eine mögliche Zusammenarbeit. Schon 2007 habe man gefordert, dass ein „gemeinsames neutrales Gutachten“ in Auftrag gegeben werde, erinnert Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat. Damit sollten die wirtschaftlichen und medizinischen Vorteile der Klinikführung unter einem gemeinsamen Dach ausgelotet werden. Die Kreiskliniken und das städtische Klinikum könnten aus Gründen der räumlichen Nähe und medizinischen Erwägungen eine „ideale Partnerschaft“ bilden.
„Wenn wir gemeinsame Sache machen, könnten wir Synergien zum Nutzen der Patienten erzielen und die Investitionen in teure Doppelstrukturen beenden, die auf lange Sicht gesehen nur zu einer Verschlechterung der medizinischen Leistungsfähigkeit aller Häuser führen wird“, ergänzt Marianne Erdrich-Sommer, Sprecherin im Kreistag.
Angesichts des Kostendrucks werde es höchste Zeit, dass Kreistag und Gemeinderat die politische Verantwortung übernehmen und das gegenseitige Misstrauen und Befremden überwinden. Ein gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten sei die Grundlage für engere Kooperationen. „Strukturentscheidungen sollten schon jetzt zwischen dem Kreis und der Stadt abgestimmt werden, was den Kreis jedoch nicht davon entbindet, die notwendigen Schritte rasch zu tun“, ist sich Erdrich-Sommer sicher. Dazu brauche man jedoch einen Austausch der Fakten.
10.02.2012
Rückenwind für Ökostrom auf dem Schurwald
Die Kommunen Esslingen, Plochingen, Aichwald, Altbach und Baltmannsweiler prüfen derzeit auf dem Schurwald die Realisierung mehrerer Windräder. Möglich macht dies der Wegfall der bisherigen Windkraftblockade im Land. „Wir unterstützen die aktuelle Entwicklung zur Windkraftnutzung auf dem windreichen Schurwald“, sagt Jürgen Menzel, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Esslinger Gemeinderat.
Positiv sehen die Grünen, dass das Drängen der Grünen zu einer aktiven Bürgerbeteiligung an der Finanzierung des Projekts von Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger und seinen Bürgermeisterkollegen in den beteiligten Kommunen positiv aufgegriffen wurde. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Energiewende nur zusammen mit den Bürgern umgesetzt werden kann und so die örtliche Wertschöpfung unterstützt wird. Die Grünen begrüßen, dass mit der EnBW Erneuerbare Energien GmbH ein kompetenter Partner bei der Umsetzung mit ins Boot geholt werden soll. Im Dreiklang zwischen Kommunen, EnBW und genossenschaftlichem Bürgerkapital sehen die Grünen ein Zukunftsmodell für die Akzeptanz von lokal erzeugtem und verbrauchtem, grünem Strom. „So können die Bürger in Zeiten der Eurokrise von der notwendigen Energiewende finanziell profitieren“, sagt Menzel abschließend und sieht die Grünen mit dieser Meinung im Einklang mit vielen Finanzfachleuten.
Grüne Gemeinderatsfraktion steht zu ZOB Dach
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Esslinger Gemeinderat hält weiterhin an der geplanten Überdachung des Busbahnhofes fest. „Die komplette Überdachung des neuen zentralen Busbahnhofs ist nicht nur im Sinne der Fahrgäste wichtig und richtig“, betont Stadtrat Jürgen Menzel, „sondern auch aus städtebaulichen Gesichtspunkten“. mehr...
Und der Esslinger Gemeinderat hat am 26. März 2012 mit breiter Mehrheit so beschlossen. Dazu der Artikel aus der Eßlinger Zeitung mehr...
Die Rede unseres Gemeinderates Jürgen Menzel: mehr...
Aus der Eßlinger Zeitung vom 12.12.2011
Grüne warnen vor Risiken Esslingen
(red) - Im Vorfeld der Entscheidung über das Stromnetz in der Stadt Esslingen warnen die Grünen vor finanziellen Risiken, die nach ihrer Ansicht mit der vorgesehenen Beteiligung an der Neckar-Netze-Gesellschaft verbunden wären.
Eine Festlegung am 19. Dezember halten sie ohnehin für verfrüht. Die Grünen setzen sich in einer Pressemitteilung dafür ein, zunächst nur eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die Zuständigkeit für das Esslinger Stromnetz, die noch bei der EnBW liegt, sollte nach Ansicht der Grünen mit Ablauf der geltenden Verträge auf die Stadtwerke übergehen. Dieses Unternehmen gehört je zur Hälfte der Stadt und der EnBW. Weil es dafür aber im Gemeinderat keine Mehrheit gibt, sind die Grünen bereit, einen Einstieg bei einer neuen Neckar-Netze-Gesellschaft zu akzeptieren, die von Kommunen in der Region Stuttgart gemeinsam mit der EnBW vorbereitet wird. Widerstand leisten die Grünen aber gegen die Art der geplanten Beteiligung. Sie berufen sich auf ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben haben. Die Hoffnungen der Mehrheit auf eine Rendite von zehn Prozent und mehr sei völlig utopisch, behaupten die Grünen. Die geplante Kapitalanlage von sechs Millionen Euro sei finanziell in diesem Fall mit hohen Risiken verbunden, rechtlich fragwürdig und utopisch. Weil das Geld aus einem Fonds entnommen werden soll, aus dessen Ertrag bisher das Defizit des Städtischen Verkehrsbetriebs gedeckt wird, fürchten die Grünen auch negative Folgen für den Busverkehr. Sie machen sich dafür stark, sich für eine Garantierendite in Höhe von 5,5 Prozent zu entscheiden, die mit der Chance verbunden wäre, eine Zusatzrendite von 2,5 Prozent zu erhalten. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt hält Fraktionsvorsitzende Carmen Tittel für fahrlässig. Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müsse man abwarten, bis es verlässlichere Erkenntnisse über das Interesse anderer Kommunen an der Neckar-Netze-Gesellschaft gibt.
Der Gemeinderat entscheidet anders: Das Ergebnis in der Filderzeitung
Ein Neues Einkaufszentrum für Esslingen?
Mehr dazu aus dem Gemeinderat im Artikel der Filderzeitung vom 12.10.2011.
Unterstützung durch die Grünen: Für eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung
Geschenkaktion der Esslinger Grünen in der Fußgängerzone mit fair gehandelten und produzierten Rosen: Fairer Einkauf geht vor, Zeichen setzen für Menschenrechte und Umweltschutz, www.fairflowers.de
