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Klimaschutz? Europäisch! - Talkrunde und Party am 12.5.2019

Mögliche PCB Belastung von Schulen: Grüne fordern absolute Transparenz

18. April 2019

„Eine Verharmlosung der möglichen Schadstoffbelastungen in öffentlichen Gebäuden – vor allem in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – darf es nicht geben. Die Gesundheit von Kindern und deren Schutz ist unser höchstes Gut, da gibt es kein Vertun. Das Wohl und die Gesundheit der Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer erfordert von allen Beteiligten ein unverzügliches Handeln“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Carmen Tittel.

Die Informationspolitik in Sachen PCB-Belastung öffentlicher Gebäude sei bis zur letzten Gemeinderatssitzung am 8.4.2019 quasi nicht vorhanden gewesen. Weder sei die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat über eine mögliche gesundheitsgefährdende Situation an der Zollbergrealschule informiert gewesen. Auch habe man erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales von bereits beseitigten Belastungen in der Grundschule Sulzgries oder der Sanierung des Kindergartens Bussardweg aufgrund eines teerhaltigen Bodenbelagsklebers erfahren.

„Diese Art der Informationspolitik kritisieren wir nachdrücklich und stellen die Frage nach der Verantwortlichkeit in der Verwaltungsspitze und den Konsequenzen aus diesem eklatanten Versäumnis“, so Tittel weiter.

Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, einen Handlungsplan für Schadstoffmessungen und gegebenenfalls für Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Gebäude zu erstellen, wobei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen prioritär zu behandeln seien. „Wir brauchen belastbare Messergebnisse. Dann kann die Verwaltung einen Sanierungsplan erstellen und je nach Belastung bzw. Dringlichkeit nach und nach Sanierungsmaßnahmen durchführen“.

Europawahlen am 26. Mai

Grüne diskutieren über Radschnellverbindung

Eine Radschnellverbindung im Neckartal – und wie? Dieser Frage gingen am 21. März über 80 Besucher bei einer Informationsveranstaltung im Alten Rathaus zur Radschnellverbindung von Reichenbach über Plochingen nach Esslingen nach, zu der der Esslinger Ortsverband der Grünen eingeladen hatte. „Die geplante Radschnellverbindung ist ein Leuchtturmprojekt für den Radverkehr bei uns im Neckartal. Dabei gibt es Herausforderungen und Knackpunkte, über die wir informieren und diskutieren wollen“, begrüßte Ortsvorstand Andreas Fritz.

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr stellte fest, dass immer mehr Menschen Radfahren wollen, sei es zu ihrer Arbeit oder in ihrer Freizeit: „Dazu brauchen sie sichere und attraktive Radwege. Deshalb plant und finanziert das Land eine Radschnellverbindung von Reichenbach über Esslingen nach Stuttgart. Wir machen uns gemeinsam mit den Kommunen und den Landkreisen auf den Weg, um den Radverkehr bei uns nach vorne zu bringen.“

Gemeinsam mit dem Publikum wurden Abschnitte der Strecke anhand von Karten diskutiert. Die erste Herausforderung wird es in dem Bereich zwischen Pliensaubrücke und Einmündung des Rossneckarks geben: Hier plant die Stadt Esslingen den Neckaruferpark. Der Radverkehrsplaner und Chef der Machbarkeitsstudie Paul Fremer betonte: „Es hat hier genügend Platz für einen Radweg im oberen Bereich des Parks sowie für einen klar getrennten Fußweg unten am Neckar, sodass sich Fußgänger und Radler im Park nicht in die Quere kommen können.“

Im weiteren Verlauf teilt sich der Radschnellweg in zwei Routen: Eine Strecke führt weiter am Neckar entlang, die andere führt über die Kies- und Hindenburgstraße durch die Innenstadt. Diese Innenstadtroute wurde auf Wunsch der Stadt Esslingen in die Machbarkeitsstudie aufgenommen. „Die innerstädtische Verbindung kann den Radverkehr in der Stadt nach vorne bringen. Doch dafür müssen Kies- und Hindenburgstraße für Radfahrer viel sicherer werden“, betonte der grüne Kreis. und Gemeinderat Jürgen Menzel.

Ein weiterer großer Diskussionspunkt war die Streckenführung beim Naturschutzgebiet Alt-Neckar beim sogenannten Entennest in Zell/Altbach. Hier schlägt die Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung eine Brücke über den alten Neckararm vor. „Das ist ein ganz sensibler Bereich, bei dem alle Interessen in Einklang gebracht werden müssen. Es gibt hier hohe naturschutzrechtliche Auflagen“, stellte der Leiter des Straßenbauamts für die Landkreise Esslingen und Göppingen Thorsten König fest.

Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft nun die Machbarkeitsstudie und geht in die Planung der verschiedenen Streckenabschnitte. Ein erster Teil der Route von Mettingen bis Esslingen könnte bald realisiert werden. Für die Fertigstellung der gesamten Radschnellverbindung von Reichenbach bis nach Stuttgart werden mindestens acht Jahre benötigt. Die Kostenschätzung für das gesamte Fahrrad-Pilotprojekt beläuft sich auf 60 Millionen Euro.