DIE GRÜNEN IN ESSLINGEN

Stuttgarter Zeitung vom 18.9.2010

 „Das Steuergeld fehlt den staatlichen Schulen"

 

Serie Die Fraktionen im Gemeinderat beziehen kommunalpolitisch Position. Teil 4: Die Grünen. Von Kai Holoch

In einem Punkt sind sich alle Fraktionen im Esslinger Gemeinderat einig. Auch Carmen Tittel, die Fraktionschefin der Grünen, betont, dass es keine Alternative zum eingeschlagenen Sparkurs gibt. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie gerade bei diesem Punkt nicht doch andere Akzente als SPD, CDU und FreieWähler setzen würden:

KeinVerständnishaben Tittel und ihre sechsFraktionskollegen nach wie vor für die Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit, die große Sporthalle auf dem Berg zu bauen. Auch beim Zentrum Zell scheren die Grünen aus. Den Überlegungen, das Zentrum Zell an die Freie Evangelische Schule Esslingen (FES) zu verkaufen, erteilen sie eine Absage.Tittel: „Nach unserer Überzeugung laufen die Ideen der FES der kulturellen, konfessionellen und sozialen Integration entgegen. Das Steuergeld, das wir der FES für den Betrieb geben müssten, fehlt dann den staatlichen Schulen. Ich finde, wir sollten das Geld lieber dort einsetzen, woes tatsächlich benötigt wird." Allerdings können sich die Grünen auch nicht mit dem aktuell diskutierten Abrissszenario fürs Zentrum Zell anfreunden: „Wenn die anderen Fraktionen erklären, es fehle das Geld fürWünschenswertes, dann kann man als Alternative fürs Zentrum Zell nicht die teuerste der vier vorgeschlagenen Varianten realisieren."

 

Auch an anderer Stelle sieht Carmen Tittel Einsparmöglichkeiten. Zwar stehe das Thema Bildung und Betreuung bei den Grünen ganz oben: „Deshalb muss aber nicht jedes Geländer in neuen Kindertagesstätten aus gebürstetem Stahl sein", sagt die Fraktionschefin und plädiert dafür, „die Architekten zurückzupfeifen."

 

Beim Thema Ökologie gibt es aus Sicht der Grünen im kommenden Jahr zwei Schwerpunktthemen: der Rückkauf des Energienetzes und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In welchem Umfang die Stadt sich vernünftigerweise beim Rückkauf des Energienetzes engagieren soll, möchten die Grünen mit Hilfe eines unabhängigen Gutachtens geklärt wissen. Klar sei aber, dass man das Geschäft nicht dem Neckar-Elektrizitäts- Verband (NEV) überlassen werde. Wichtig ist es den Grünen außerdem, das Klimaschutzkonzept mit Leben zu füllen. Unter anderem müsse dafür der Radverkehrsplanumgesetzt werden. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wollen die Grünen darauf achten, dass weder neue Wohngebiete in großem Umfang ausgewiesen werden, noch dass die Arrondierung am Stadtrand zu üppig ausfällt. Vielmehr müsse der Flächennutzungsplan Antworten auf den demografischen Wandel geben. Angestrebt werden sollten innovative und fantasievolle Lösungen für multifunktionale Wohnungen.

 

Bei allen Sparbemühungen wollen die Grünen zudem darauf achten, dass die kulturellen und sozialen Netzwerke nicht zerstört werden.Tittel: „Die bestehendenKultureinrichtungen sollen erhalten bleiben." Auch der geplante Kulturpark Merkelpark bleibe „auf dem Radar": „Die Idee ist klasse, aber wir haben kein Geld." Ganz ohne Geld ließe sich ein weiterer Grünen- Wunsch verwirklichen: In den Kulturausschuss soll ein Vertreter des Fachausschusses für Migration und Integration als beratendes Mitglied aufgenommen werden.

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