Artikel vom 14.10.2011 © Eßlinger Zeitung

„Ich wundere mich ab und zu, dass ich das bin“

Ministerpräsident Kretschmann jongliert mit den Themen der Landespolitik - Klares Bekenntnis zu Quorum für Volksabstimmung

Von Hermann Neu

Esslingen - Er ist einer der ganz alten Hasen im politischen Geschäft. 1980 zog Winfried Kretschmann erstmals in den Landtag ein, die Grünen waren ein kleines Häufchen, dem zunächst von den anderen Parteien der Fraktionsstatus verwehrt wurde. Heute, 31 Jahre später und nach dem Bohren zahlreicher dicker Bretter, ist Kretschmann am Ziel. Seit fünf Monaten ist er Ministerpräsident. „Ich wundere mich ab und zu, dass ich das bin“, kokettiert er schon bei der Eingangsfrage von EZ-Chefredakteur Markus Bleistein mit dem neuen - und in seiner Lebensplanung nicht vorgesehenen - Amt. Doch der 63-Jährige ist Vollprofi. Wie ein routiniertes Zirkuspferd, das manch ein Kunststück draufhat, absolviert er die Veranstaltung „Im Gespräch“ der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der Eßlinger Zeitung. Im Neckar Forum hat Kretschmann - wohl quer durch die sonstige politische Gesinnung - nach eineinhalb Stunden zahlreiche Fans hinzugewonnen. „Es tut gut, einem Politiker zuzuhören, der denkt, bevor er redet“, bedankt sich am Schluss Sparkassen-Vorstandschef Franz Scholz. EZ-Verlegerin Christine Bechtle-Kobarg hatte Kretschmann eingangs als bereits vierten Regierungschef bei „Im Gespräch“ angekündigt. Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus waren schon da. Letzterer vor weniger als einem Jahr, genau am 26. Oktober. Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner war da noch ziemlich präsent - wie auch zahlreiche Demonstranten vor der Halle.

Das Dauer-Konfliktthema um den Umbau des Bahnhofs der Landeshauptstadt ist nach dem Wechsel von Schwarz-Gelb hin zu Grün-Rot geblieben. Doch es gibt auch die Energie- und Verkehrspolitik, Finanz- und Bildungsfragen, die Reibereien zwischen den Koalitionspartnern - an Themen herrscht kein Mangel. Der Regierungschef absolviert den Fragenkatalog ohne viel Federlesen, immer wieder blitzt schalkhafter Humor durch. Dass er auch das Zeug zum Schlitzohr hat, bleibt ebenfalls nicht im Verborgenen. So hat Kretschmann zu Ex-Regierungschef Erwin Teufel einen guten Draht. Auf die Frage, was ihm der CDU-Politiker in einem längeren Gespräch so alles für das neue Amt geraten hat, zögert er: „Jetzt muss ich mir überlegen, was ich erzählen kann“ - und zählt dann ganz harmlos auf: „Drei Wochen Urlaub im Sommer, je eine Woche an Ostern und an Weihnachten.“ Die Lacher hat er auf seiner Seite. Ob er nun „Kult“ sei, wie Vor-Vorgänger Günther Oettinger von der CDU behauptet - und damit die eigene Partei vor plumpen Attacken gegen den neuen Regenten gewarnt hatte? Auch die Schlussfrage provoziert eine typische Kretschmann-Antwort: „Als Christ weiß ich: Zwischen ‚Hosianna‘ und ‚Kreuziget ihn‘ können nur drei Tage liegen.“

„Deckel von 4,5 Milliarden bleibt“

Das „Kreuziget Ihn“ droht Kretschmann am ehesten bei Stuttgart 21: Die Gräben sind trotz Schlichtung tief. Auch im Regierungsbündnis. Die Grünen sind dagegen, die SPD ist mehrheitlich dafür. Eigentlich ist so eine Konstellation „koalitionsverhindernd“, bekräftigt Kretschmann seine altbekannte Aussage. Was man derzeit an Zerferei beobachten kann, lässt ihn aber kalt: Das „Fingerhakeln“ hält er für normal.

Zur Volksabstimmung legt sich Kretschmann abermals fest: Was passiert, wenn am 27. November die Mehrheit für den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt stimmt, das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten aber verfehlt wird? „Die Verfassung gilt immer in dem Text, der beschlossen ist“, sagt Kretschmann - dann müsste Stuttgart 21 gebaut werden. „Aber der Deckel von 4,5 Milliarden bleibt“.

Für Kretschmann hat der Konflikt „die Republik verändert“ - wenn selbst der Papst nach Stuttgart 21 fragt. „Solche Projekte werden auf diese Art nicht mehr durchgezogen“, ist sich Kretschmann sicher. Billig zu beginnen, um ein Vorhaben politisch durchzusetzen, und dann finanziell immer mehr draufzusatteln, die Masche funktioniere nicht mehr. Bei Projekten wie Windrädern und Speicherseen, die zur Energiewende nötig sind, setzt der Ministerpräsident auf ein seriöseres Vorgehen. „Der Vertrauensbruch beginnt sehr früh: Wenn die Leute das Gefühl haben, alles sei schon vorentschieden.“ Widerstand vor Ort versteht Kretschmann. Man müsse aber die Gemeinwohlinteressen gegen die örtlichen Interessen abwägen - und entscheiden. Aus Baden-Württemberg soll nicht „der größte Debattierclub aller Zeiten werden“. Dass man ein neues Windrad auch mit einem Volksfest begrüßen kann, hat der Ministerpräsident jüngst auf der Alb erfahren. Die Anlage, „ein echt schwäbisches Teil“, ist für den Grünen eine „wunderschöne Maschine“. Der Begriff kommt vom Chef des Betonpumpen-Spezialisten Putzmeister. Kretschmann will „Bürger-Windräder“. Die Bürger sollen sich beteiligen und profitieren, „wir sind doch ein technikfreundliches Land“.

Kein „Tugend-Terror“

Ein traditioneller Knackpunkt für einen Grünen ist die Autoindustrie. Dass er Porsche-Sportwagen „pornografisch“ genannt habe, weist der Grünen-„Oberrealo“ weit von sich. Das sei nicht er gewesen. In einem Elektro-Porsche ist er aber schon gefahren. Das sei ja „ein ziemlich keusches Fahrzeug“, sagt Kretschmann zur allgemeinen Erheiterung. Ein Porsche sei zwar nicht gerade ein grünes Auto. Aber man müsse „die Leidenschaften der Menschen akzeptieren“, er wolle „keinen Tugend-Terror“. Eine Bedingung ist für ihn bei solchen Sportwagen das „ökologische Design“, das „Fortschritte in die Breite“ gibt. „Da kann ich Porsche akzeptieren, das tue ich auch.“ Generell müssten ökologischere Autos gebaut werden. „Wir haben das Know-how. Wer wenn nicht wir kann zeigen, dass wir das auch können“, beschreibt Kretschmann die Zukunft des Industriestandorts.

Wesentlich für den Standort ist für den langjährigen Biologie-, Chemie- und Ethiklehrer auch eine gute Bildungspolitik. Haupt-Herausforderung: Die soziale Herkunft muss vom Bildungserfolg abgekoppelt werden. Das dreigliedrige Schulsystem sei nicht mehr zu halten, ist er überzeugt. Das sehe inzwischen ja auch die CDU, beruft sich Kretschmann auf die frühere Landes-Kultusministerin und heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan. „Wir machen das sehr behutsam“, betont Kretschmann: „Nicht 300 Gemeinschaftsschulen, sondern 30“. Das Land werde seine „Prosperität nicht halten können, wenn wir nicht die Ressourcen heben, die in jungen Leuten stecken“, ist er überzeugt.

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