Artikel vom 15.10.2010 © Eßlinger Zeitung

„Durchregieren funktioniert nicht mehr"

Esslingen: <//font><//font>grünen-Fraktions-Chef Winfried Kretschmann spricht über Stuttgart 21

Von Gesa von Leesen

 

Er sei zuversichtlich, dass die Schlichtungsgespräche

zwischen Befürwortern

und Gegnern von Stuttgart 21

bald zustande kommen, sagte Winfried

Kretschmann am Mittwochabend im

Alten Rathaus. Sie seien notwendig,

damit aus Gegnerschaft keine Feindschaft

entstehe. Hätte sich die schwarzgelbe

Landesregierung früher um die

Bürger bemüht und ehrliche Zahlen

auf den Tisch gelegt, so der Fraktions-

Chef der Grünen im Landtag, wäre

der Konflikt nicht so eskaliert.

 

Die rund 140 Zuhörer sahen es größtenteils

genauso. Zahlreiche Antistuttgart-

21-Buttons schmückten die

Jackenaufschläge. Die meisten, die

zu dieser Veranstaltung der Esslinger

grünen ins Alte Rathaus gekommen

waren, gehören der Partei an oder

sympathisieren mit ihr. so ging es

weniger um Kontroverses, vielmehr

diente Kretschmanns einstündige Zusammenfassung

zum Thema Stuttgart

21 eher der selbstvergewisserung

oder der Anreicherung der eigenen

Einstellung mit weiteren Argumenten.

Der Vorsitzende der landtagsfraktion

ist von Hause aus ein Haushaltspolitiker,

und so ließ er noch einmal

die Kostensteigerungen von stuttgart

21 vorüberziehen – von offiziell genannten

2,5 Milliarden Euro vor 15

Jahren bis derzeit 4,1 Milliarden.

Dafür, dass stuttgart 21 laut Bahnchef

Rüdiger grube und Ministerpräsident

stefan Mappus (CDU) das

„bestgerechnete Projekt" Europas

sein soll, seien die offiziellen Zahlen

doch allzu oft nach oben gegangen,

befindet Kretschmann. Da sei es kein

Wunder, dass die kritische Öffentlichkeit

den Verlautbarungen der s-21-

Befürworter keinen glauben mehr

schenke – zumal diese sich bislang

noch nie ernsthaft mit gegenrechnungen

der Kritiker beschäftigt

hätten. stets würden deren gutachten

als „Horrorzahlen" abgetan.

„Widerlegt haben sie sie nicht",

moniert Winfried Kretschmann. Angesichts

der verfassungsmäßig vorgeschriebenen

schuldenbremse,

wonach Baden-Württemberg ab

2020 keine neuen schulden mehr

machen dürfe, sei das großprojekt

stuttgart 21 schlicht zu teuer für das

wenige, was es verkehrspolitisch

bringe. Dass der Konflikt um

stuttgart 21 in jüngster Zeit derart

eskaliert ist, was auch für die grünen

überraschend sei, liege vor allem

daran, dass die landesregierung die

Kritiker nie ernst genommen habe.

Anstatt sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen,

habe man Unterschriften

von „den großkopferten"

für s21 gesammelt. „Wenn ich mit

denen heute rede, merke ich, dass

die meisten sich inhaltlich gar nicht

mit dem Projekt auseinandergesetzt

haben", so Winfried Kretschmann.

Plädoyer für mehr direkteDemokratie

Es sie zwar ein starkes Argument der

Befürworter, dass s 21 in allen Parlamenten

Zustimmung gefunden habe.

„Aber es gibt eben Einzelfälle, in

denen man fragen muss: War hier

genügend sorgfalt im spiel? ist tatsächlich

kritisch begleitet worden?",

gibt Kretschmann zu bedenken.

Eigentlich habe das Parlament ja die

Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.

Das passiere jedoch zu wenig:

„Die ersteKonsequenz aus stuttgart

21 ist es, die Parlamente wieder zu

stärken." Die zweite Konsequenz

laute: „Wir brauchen mehr direkte

Demokratie, auch auf Bundesebene.

Das stärkt die repräsentative Demokratie."

seine dritte Konsequenz

kleidet Kretschmann noch in eine

Frage: „Wie beteiligen wir die Zivilgesellschaft

im Konfliktfall, damit

nicht nur die klassischen mächtigen

lobbys wie Wirtschaftsverbände

ihre interessen einbringen können?"

Eine Antwort wisse er noch nicht,

darüber denke man nach. Klar sei

aber: „Durchregieren von oben nach

unten funktioniert nicht mehr."