DIE GRÜNEN IN ESSLINGEN

Artikel vom 19.10.2011 in der Eßlinger Zeitung

 

Zweiter Anlauf für den „Esslinger Appell“ zu Stuttgart 21

ESSLINGEN: Vertagungsantrag der Grünen verärgert andere Fraktionen im Gemeinderat - Sondersitzung am nächsten Montag

Nachdem Stadträte von Grünen und Linke am Montag im Esslinger Gemeinderat eine Resolution für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit einem Vertagungsantrag verhindert haben, wird sich das Gremium schon am kommenden Montag erneut mit dem Thema beschäftigen. In den anderen Fraktionen haben sich die Grünen mit ihrer Vorgehensweise keine Freunde gemacht.

Von Kornelius Fritz

Carmen Tittel kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Den Vertagungsantrag, mit dem ihr Parteifreund Jürgen Menzel am Montag die Abstimmung über die S 21-Resolution verhindert hat, begründet die Fraktionsvorsitzende der Grünen damit, dass die Verwaltung die endgültige Version des „Esslinger Appells“ erst unmittelbar vor der Sitzung vorgelegt habe: „Wir konnten den Text gar nicht mehr genau durchlesen. Das ist doch kein guter Stil“, findet sie. Die Vertagung, für die laut Geschäftsordnung des Gemeinderates acht Stimmen genügen, war aus ihrer Sicht deshalb völlig legitim.Tatsächlich hat es vor der Sitzung noch einige Änderungen im Text der Resolution gegeben, wie der städtische Pressesprecher Roland Karpentier bestätigt. Korrigiert wurde unter anderem der letzte Satz, der ursprünglich lautete: „Aus den genannten Gründen empfehlen wir mit breiter Mehrheit ein ,Nein zum Ausstiegsgesetz‘“. Weil eine solche Empfehlung im Hinblick auf die Volksabstimmung am 27. November dem OB dann aber doch zu heikel erschien, heißt es nun: „Die breite Mehrheit des Esslinger Gemeinderates setzt auf Stuttgart 21 und sagt Nein zum Ausstiegsgesetz.“

„Taktisches Manöver“

Dass die kurzfristigen textlichen Änderungen der Grund für den Vertagungsantrag der Grünen waren, wollen Vertreter der anderen Fraktionen allerdings nicht glauben: „Die Grünen hatten doch nie vor, dieser Resolution zuzustimmen, egal mit welchem Text“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Koch. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der Vertagung um ein „taktisches Manöver“ der Grünen, um eine ihnen nicht genehme Abstimmung zu verhindern. „Die Auseinandersetzung über Stuttgart 21 sollte man argumentativ und nicht mit Geschäftsordnungsanträgen führen“, fordert Koch. Auch CDU-Fraktionschef Gerhard Heubach zeigt sich „irritiert“ über die Vorgehensweise der Grünen: „Wir müssen jetzt eben schauen, dass wir die Sache trotzdem möglichst schnell über die Bühne kriegen“, sagt er.

Das soll bereits am kommenden Montag im Rahmen einer Sondersitzung passieren. Und OB Jürgen Zieger hat vorsorglich auch gleich noch eine weitere Sitzung für Dienstag angesetzt, falls es am Montag erneut einen Vertagungsantrag geben sollte. Grundsätzlich wäre das möglich, denn ein Tagesordnungspunkt darf laut Geschäftsordnung maximal zweimal vertagt werden. Doch Carmen Tittel hat bereits angekündigt, dass es von ihrer Fraktion keinen weiteren Versuch geben wird, die Abstimmung zu verhindern: „Dadurch hätten wir ja nichts gewonnen“, sagt sie. Trotzdem sei der Esslinger Appell mit ihrem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren: „Man entmündigt den Bürger, weil man glaubt, dass er zu dumm ist, sich eine eigene Meinung zu bilden“, kritisiert Tittel. Die Grünen wollen am Montag im Gemeinderat eine eigene Resolution einbringen, in der die Bevölkerung lediglich dazu aufgerufen wird, sich zahlreich an dem Volksentscheid zu beteiligen.

Im Esslinger Rathaus wähnt man sich dagegen auf der sicheren Seite. Roland Karpentier verweist auf einen „Handlungsrahmen für Kommunen und deren politische Amtsträger“, den die Landesabstimmungsleiterin und das Innenministerium zur Volksabstimmung herausgegeben haben. Darin wird Kommunen ausdrücklich erlaubt, „sich in sachlicher Weise für oder gegen das S21-Kündigungsgesetz auszusprechen“.

 

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